Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.12.2001 - 1 Ws 1507/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung; Umformulierung; Nachträgliche Umformulierung; Rechtsmittelbelehrung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 § 45; RiStBV § 142 Abs. 1 S. 2
Wiedereinsetzung; Rechtsmittelbelehrung; Merkblatt; Aushändigung, unterbliebene
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.12.2001 - 1 Ws 1507/01
Die unterbliebene Aushändigung des Merkblatts gemäß Nr. 142 Abs. 1 S. 2 RiStBV begründet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in besonders gelagerten Fällen, so etwa bei schwierigen Rechtsmittelbelehrungen (BVerfG NJW 1996, 1811 m.w.N.; OLG Köln NStZ 1997, 404) oder einer ersichtlich fehlenden Konzentrationsfähigkeit des Angeklagten infolge äußerster Erregung nach Verkündung des Urteils (OLG Düsseldorf NStE StPO § 44 Nr. 26). - OLG Köln, 04.04.1997 - Ss 16/97
Ausgestaltung der Anfechtung einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße wegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.12.2001 - 1 Ws 1507/01
Die unterbliebene Aushändigung des Merkblatts gemäß Nr. 142 Abs. 1 S. 2 RiStBV begründet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in besonders gelagerten Fällen, so etwa bei schwierigen Rechtsmittelbelehrungen (BVerfG NJW 1996, 1811 m.w.N.; OLG Köln NStZ 1997, 404) oder einer ersichtlich fehlenden Konzentrationsfähigkeit des Angeklagten infolge äußerster Erregung nach Verkündung des Urteils (OLG Düsseldorf NStE StPO § 44 Nr. 26).